Welches rechtliche Risiko gehe ich als Unterstützer*in ein?
Wenn du eine Person aufnimmst, die im Besitz einer Duldung oder eines anderen gültigen Ausweisdokuments ist, handelt es sich hierbei um eine rechtlich unbedenkliche Gastfreund*innenschaft.
Sollte die Person illegalisiert sein – also ohne Papiere und Aufenthaltstitel -, müssten Richter*innen in einem Gerichtsprozess nachweisen, dass du wusstest, dass die Person zu dem Zeitpunkt illegalisiert war.
Laut des deutschen Aufenthaltsgesetzes (§96 AufenthG) kann sich eine schutzbietende Person, die sich mit einer von Abschiebung bedrohten Person solidarisiert, wegen “Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt” strafbar machen. Während die gesetzliche Höchststrafe bei einem Jahr Freiheitsstrafe oder einer entsprechenden Geldstrafe liegt, ist davon auszugehen, dass die Strafe, sofern keine Vorstrafen vorliegen, in den meisten Fällen geringer ausfällt. Es ist sinnvoll, sich den Risiken einer strafrechtlichen Verfolgung bewusst zu sein. Gastgerber*innen tragen dennoch ein geringeres Risiko als die Person, die abgeschoben werden soll.
Mehr Infos dazu findest du unter https://noborderassembly.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/1214/2020/07/Solidarity-Asyl-handbook-DE.pdf auf Seite 7.
Welches rechtliche Risiko gehe ich ein, wenn ich mich gegen meine Abschiebung wehre?
Die rechtlichen Risiken für schutzsuchende Personen hängen ganz vom Einzelfall und deiner Situation ab. Ein Soli-Asyl kann beispielsweise ein nützliches Instrument sein, um eine Dublin-Frist zu überbrücken. Gleichzeitig besteht jedoch die Gefahr, dass die deutschen Behörden die Dublin-Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängern. Das könnte passieren, wenn du dich nicht bei der offiziell gemeldeten Adresse aufhälst. Häufig gibt es Möglichkeiten, solche Risiken je nach den Praktiken der örtlichen Behörden und Organisationen zu senken, zum Beispiel das Kirchenasyl. Wichtig zu wissen ist jedoch, dass es im deutschem Recht eine Straftat ist, wenn du dich hier ohne Aufenthaltsrecht oder Duldung aufhältst ( § 95 AufenthG) . Je nach Fall muss ausgelotet werden, ob das Risiko einer Strafverfolgung das der drohenden Abschiebung überwiegt oder nicht. In jedem Fall empfehlen wir mit einem*r Anwält*in zu sprechen, um die Chancen und Risiken eines Soli-Asyls abzuklären.
Quelle: https://noborderassembly.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/1214/2020/07/Solidarity-Asyl-handbook-DE.pdf Seite 7
Wie lange werden die Zimmer genutzt?
Menschen, die vom sogenannten Dublin-Übereinkommen betroffen sind, suchen nach einem sicheren Schlafplatz für 6 bis 18 Monate. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, suchen nach einem Unterschlupf, um alternative Lösungen auszuloten, die es ermöglichen, in Deutschland zu bleiben. Die (ungefähre) Dauer der Zimmernutzung können wir euch vorab benennen.
Was macht ihr mit den Spenden?
Mit den Spenden bezahlen wir die Kosten für Miete, Nebenkosten, Rechtsanwält*innen, Übersetzung, Lebenshaltung, und Fahrtkosten.
Wie geht ihr mit meinen Daten um?
Uns ist der Schutz deiner persönlichen Daten genauso wichtig wie dir. Wir bemühen uns um eine sichere Kommunikation innerhalb unserer Gruppe, bevorzugen es mit dir über verschlüsselte Mails und im persönlichen Gespräch in Kontakt zu kommen, verwenden die Funktion der “verschwindene Nachrichten” und sichere Kommunikationskanäle. Wir speichern deine Daten weiterführend nicht ab und du musst uns nur das erzählen, was du erzählen möchtest und was für die Vermittlung eines Zimmers oder einer zimmersuchenden Person nötig ist. Schreib uns gern, wenn du weitere Fragen zum Thema Datenschutz hast.
Wer sind die Menschen, die in den Zimmern unterkommen?
Die Menschen, die in den Zimmern unterkommen sind ganz unterschiedlich. Es können Schutzsuchende sein, die alleine nach Deutschland gekommen sind oder Familien, die gemeinsam mit ihren Kindern nach einer Unterkunft suchen. In jedem Fall besprechen wir dies vorher mit euch und organisieren ein Kennenlernen.
Wie nehme ich Kontakt zu Soli-Asyl Potsdam auf?
Egal, ob du eine allgemeine Frage zum Soliasyl hast, ein Zimmer brauchst oder uns unterstützen möchtest, wir freuen uns von dir zu hören.
Du kannst uns per Mail unter …. kontaktieren. Wenn möglich nutze eine Verschlüsselung, damit unsere Kommunikation geschützt ist.
Telefon
Du kannst dich auch telefonisch oder per Chat melden. Am sichersten ist hier der Messenger Signal.
Alternativ kannst du unser geschütztes Kontaktformular auf unserer Website ausfüllen.
Wie unterstützt mich Soli-Asyl Potsdam, wenn ich ein Zimmer suche?
Soli-Asyl Potsdam kann versuchen, für dich ein sicheres und passendes Zimmer zu finden.
Wir vermitteln Zimmer bei freundlichen und solidarischen Menschen. Die Adresse ist der Polizei oder der Ausländerbehörde nicht bekannt. Beim Kennenlernen der Mitbewohner*innen sind wir dabei und unterstützen euch dabei, wichtige Absprachen zu treffen. Wenn du die Kosten für Miete und Nebenkosten nicht selbst tragen kannst, tragen wir diese. Genauso können wir versuchen, Geld für Rechtsanwält*innen zu beschaffen, damit du eine rechtliche Beratung in Anspruch nehmen kannst.
Während deiner Unterbringung unterstützen wir dich bei Terminen mit Rechtsanwält*in, Migrationsberatung, Ärzt*innen oder Ausländerbehörde. Wenn es nötig ist, können wir dich dabei auch begleiten.
Nimm gerne Kontakt über unser Formular zu uns auf.
Wie unterstützt mich Soli-Asyl Potsdam, wenn ich ein Zimmer anbiete?
Während eine schutzsuchende Person bei dir unterkommt und ihr das möchtet, stehen wir allen Beteiligten vom ersten bis zum letzten Tag unterstützend zur Seite.
Wir arrangieren das Kennenlernen und helfen beiden Seiten dabei, wichtige Absprachen zu treffen.
Wir gehen mit der Person wenn nötig zur Ausländerbehörde oder Rechtsanwältin, zeigen ihr die neue Umgebung, organisieren Arzttermine oder oder gehen mal abends zusammen aus. Wir beschaffen bei Bedarf Geld für Lebenshaltungskosten, Fahrten oder andere Dinge. Wenn ihr für das Zimmer eine Miete oder die Nebenkosten nicht übernehmen könnt, begleichen wir diese Kosten.
Kommt es zu Problemen oder Konflikten, unterstützen wir bei der Klärung und kümmern uns wenn nötig um eine andere Unterbringung.
Welche Kosten entstehen für mich, wenn ich ein Zimmer anbiete?
Wir beschaffen bei Bedarf Geld für Lebenshaltungskosten, Fahrten oder andere Dinge für die schutzsuchende Person. Wenn ihr für das Zimmer eine Miete oder die Nebenkosten nicht übernehmen könnt, begleichen wir diese Kosten. Je mehr Leute diese Kosten mit tragen, desto mehr Menschen können wir im Kampf gegen Abschiebung unterstützen!
Wie kann ich Geld spenden?
Für unsere Arbeit ist Bargeld die sicherste Form. Nimm einfach Kontakt mit uns auf.
Wir können leider keine Spendenbescheinigung herausgeben. Denn in Deutschland gilt es nicht als gemeinnützig, Menschen vor der Abschiebung zu schützen.
Wie sieht eure Arbeit aus?
Wir treffen uns regelmäßig in der Gruppe in Potsdam und freuen uns immer über motivierte neue Leute!
Wo finde ich mehr Informationen zum Thema?
Die Seite https://aktionbuergerinnenasyl.de/ gibt einen guten Überblick, was Soli-Asyl / Bürger*innenasyl ist und welche aktiven Gruppen es gibt. Die Broschüre https://noborderassembly.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/1214/2020/07/Solidarity-Asyl-handbook-DE.pdf geht etwas tiefer in’s Detail und zeigt auf, was dabei zu beachten ist.